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Auswahlverfahren nach Nr. 6.4.1 Breitbandrichtlinie
a) Die Gemeinde Ursberg führt ein Markterkundungsverfahren nach Nummer 6.1, dritter Absatz der „Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie)“ in der Fassung vom 26. Mai 2009, zuletzt geändert durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. Dezember 2010, durch.
Mit dem Markterkundungsverfahren soll ein Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze identifiziert werden, der sich ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sieht, zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste im definierten Bedarfsgebiet anzubieten.
b) Zeitgleich führt die Gemeinde Ursberg ein Auswahlverfahren nach Nummer 6.4 der „Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie)“ in der Fassung vom 26. Mai 2009, zuletzt geändert durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. Dezember 2010, durch.
Das Auswahlverfahren dient der Identifizierung eines Netzbetreibers, der mit öffentlichem Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines leitungs- oder funkbasierten Breitbandnetzes im definierten Bedarfsgebiet realisieren kann. Es unterliegt den Grundsätzen der Anbieter- und Technologieneutralität.
Ein öffentlicher Zuschuss wird nur gewährt, wenn das Markterkundungsverfahren ergebnislos verlaufen ist.
2. Unterversorgungsituation
Die Gemeinde Ursberg, Landkreis Günzburg, mit rund 3.600 Einwohnern weist Gebiete auf, die unzureichend mit Breitband versorgt sind.
Die Gemeinde Ursberg hat eine Ist- und Bedarfsanalyse nach Nummer 6.1 der Breitbandrichtlinie durchgeführt, aus der sich die konkrete Untersorgung im Gemeindegebiet ergibt. Sie ist aus der diesem Markterkundungsverfahren und Auswahlverfahren als Anlage beigefügt.
3. Zieldefinition
Ziel des Markterkundungsverfahrens und Auswahlverfahrens ist die Ermittlung eines Betreibers, der eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung für Unternehmen, Freiberufler und landwirtschaftliche Betriebe in den Ortsteilen Bayersried und Ursberg zu angemessenen Endkundenpreisen sicher stellt.
Bedarfsgerecht ist eine Versorgung mit einer mittleren effektiven Datenrate von mindestens 10 Mbit/s im Download und von mindestens 1 Mbit/s im Upload. In mindestens 90 % der Zeit sollte den Nutzern mehr als 10 Mbit/s im Download zur Verfügung stehen.
Die Inbetriebnahme soll spätestens 12 Monate nach Auftragserteilung erfolgen.
4. Anforderungen
Der Anbieter hat eine technische und im Falle eines öffentlichen Zuschussbedarfs auch eine finanzielle Offerte abzugeben. Dazu gehört ein konkretes technisches Konzept für einen Breitbandinfrastrukturausbau in den Ortsteilen Bayersried und Ursberg.
Ist ein Zuschuss zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit nötig, so ist dieser Zuschussbedarf plausibel zu begründen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen und deren Kosten darzustellen. Es gilt Nummer 6.4.3 der Breitbandrichtlinie.
Die Offerte muss folgende Inhalte aufweisen:
• Vorstellung des Netzbetreibers
• Referenzen
• Technisches Konzept zur Realisierung der Breitbandinfrastruktur
• Mittlere reale Datenrate im Download und im Upload
• Endkundenpreise, inklusive Bereitstellungsgebühren und Kosten für Endkundengeräte
• Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkundenverträge
• Zeitliche Verfügbarkeit einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 10 Mbit/s
• Zuschussbedarf zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit (nur im Auswahlverfahren)
• Versorgungs- und Erschließungsgrad (auch grafische Darstellung)
• Zeitpunkt der Inbetriebnahme
5. Besonderheiten im Auswahlverfahren
a) Bewertungskriterien und ihre Gewichtung
• Zuschussbedarf (40 %)
• Höhe der Endkundenpreise (20 %)
• Technisches Konzept wie prozentuale Verfügbarkeit, mittlere effektive Datenraten etc.
(20 %)
• Erschließungsgrad (10 %)
• Zeitpunkt der Inbetriebnahme (10 %)
b) Offener Netzzugang auf Vorleistungsebene
Anderen Netz- und Dienstebetreibern muss ein offenener, diskriminierungsfreier Netzzugang auf Vorleistungsebene gewährt werden.
c) Netzbetrieb
Der Netzbetrieb ist für mindestens 7 Jahre aufrecht zu erhalten.
6. Sonstiges
Wird für den Betrieb der Breitbandinfrastruktur eine Lizenz benötigt, ist diese vorzulegen. Vorzulegen ist auch eine etwaige Registrierung des Netzbetreibers bei der Bundesnetzagentur und eine Zusicherung, dass ale Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationseinrichtungen beziehen, eingehalten werden.
7. Frist
Offerten für das Markterkundungsverfahren müssen spätestens am 27. Oktober 2011 beim Breitbandpaten der Gemeinde Ursberg eingegangen sein (siehe Ziffer 8).
Offerten für das Auswahlverfahren müssen spätestens am 11. November 2011 beim Breitbandpaten der Gemeinde Ursberg eingegangen sein (siehe Ziffer 8).
8. Ansprechpartner
Ansprechpartner ist der Breitbandpate der Gemeinde Ursberg, Herr Roland Auerswald, zu erreichen unter Tel.Nr. 08281 / 98 97 – 16 oder E-Mail info@gemeinde-ursberg.de.
Anlage zum Parallelen Markterkundungsverfahren und Auswahlverfahren nach Nr. 6.4.1 der Bayerischen Breitbandrichtlinie der Gemeinde Ursberg
Die Ortsteile Bayersried und Ursberg besteht aus rund 300 Haushalten. 30 kleinere und mittelständische Unternehmen sind nicht in Gewerbegebieten konzentriert, sondern haben sich verteilt über das gesamte Siedlungsgebiet des Ortsteils entwickelt. Des Weiteren hat in diesem Bereich eine bedeutende soziale Einrichtung mit großer räumlicher Ausdehnung ihren Sitz. Eine Breitbanderschließung mit einer Versorgungsrate von 1 – 2 Mbit/s ist gegeben. Allerdings zeigt die Bedarfsanalyse der Gemeinde einen erhöhten Bedarf bei einem größeren Teil der Gewerbetreibenden.
Übersicht
Ortsteile Bayersried und Ursberg:
|
Nutzer |
Meldungen |
Unterversorgt (<
1 MBit) |
Erhöhter Bedarf |
|
Unternehmen |
11 |
0 |
11 |
|
Landwirtschaftliche Betriebe |
1 |
0 |
1 |
|
Öffentliche Einrichtungen |
0 |
0 |
0 |
|
Derzeitige
Technologie |
Meldungen |
|
|
DSL |
12 |
1 bis 3: 12 |
Begründung für erhöhten Bedarf in Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben:
• 50 MBit: Versand umfangreicher Projektdaten und –pläne
• 25 MBit: Übertragung von Befunden
• 16 MBit: Übertragung von Kundendaten dauert zu lange
• 16 MBit: Versand und Empfang größerer Dateien ist nur nachts möglich
• 16 MBit: Kaum Übertragung von Bildmaterial möglich
• 16 MBit: Online-Bestellungen brechen immer wieder ab
• 16 MBit: Web-basierende Anwendungen funktionieren nicht
• 6 MBit: Versand von Angeboten ist behindert
• 6 MBit: Homepagepflege ist nicht machbar